Der vom Bundeskabinett am 4. Juli 2023 beschlossene und derzeit im Haushaltsausschuss beratene Entwurf des Bundeshaushalts sieht für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) im Jahr 2024 Kürzungen in Höhe von rund 293 Mio. Euro vor. Insbesondere ist die vollständige Streichung des Sonderrahmenplans Ländliche Entwicklung (mit einem Bundesmittelvolumen von 170 Millionen Euro) vorgesehen. Diese drastischen Kürzungen werden sich nachteilig auf die Verwirklichung der GAK-Zielsetzungen auswirken, für die Bund und Länder gleichermaßen in der Verantwortung stehen.
Der DVW e.V. sieht die Pläne der Bundesregierung zur Mittelkürzung der GAK mit großer Sorge und fordert in dem veröffentlichten Standpunkt »Position zur Kürzung der GAK-Mittel des Bundes« eine Umkehr der Planungen hin zu den im Koalitionsvertrag 2021-2025 formulierten Zielen.
Der komplette Standpunkt steht als PDF-Download auf unserer Webseite zur Verfügung unter: https://dvw.de/veroeffentlichungen/standpunkte/8097-position-zur-kuerzung-der-gak-mittel-des-bundes
